Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.06.1984 - 13 W 66/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 96 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufrechnung; Staatskasse; Kostenerstattungsannspruch; Nachträgliche Abtretung
Papierfundstellen
- FamRZ 1974, 155
- AnwBl 1985, 158
- Rpfleger 1985, 124
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Braunschweig, 18.12.1984 - 2 W 19/84
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.1984 - 13 W 66/84
Das OLG Braunschweig (Beschluß Ä 2 W 19/84 Ä v. 18.12.84, in NiedersRpfl 1985, 147, dieselbe Entscheidung wie nachst. zu c.) verneint die Möglichkeit einer Abtretung nach erfolgter Aufrechnung.
- OLG Hamburg, 10.05.1982 - 2 W 38/81
Kostenerstattungsanspruch ; Freigesprochener; Aufrechnung der Staatskasse; …
"... Zutreffend hat [das LG] darauf abgestellt, daß dem Wortlaut des § 96 a BRAGebO nicht zu entnehmen ist, daß eine von der Staatskasse vor der Abtretung an den Verteidiger erklärte Aufrechnung unwirksam sein soll (..[für Unwirksamkeit OLG Karlsruhe, AnwBl 1985, 158 - hier: IV (477) 213 b, m.Nachw.]=.